Volltextveröffentlichungen (3)

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  Fahrerlaubnisentziehung nach zunächst erfolgter Neuerteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785
• VGH Bayern, 27.01.2015 - 11 CS 14.2635

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• VGH Bayern, 14.12.1994 - 11 AS 94.3847

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Die Umstände, aus denen sich die Fahrungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers ergeben, sind regelmäßig auch geeignet, gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angeordneten Fahrerlaubnisentziehung zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2005 - 11 CS 05.1967; BayVGH, B.v. 14.12.1994 - 11 AS 94.3847).

  Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 14.2.2004 - 11CS 05.1504; BayVGH, B.v. 14.12.1994 - 11 AS 94.3847), der sich das Gericht anschließt, kommt im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsklagen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis in der Regel nur dann in Betracht, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass der Betroffene nicht bzw. nicht mehr fahrungeeignet ist oder sich abschätzen lässt, dass das von ihm ausgehende Gefahrenpotenzial nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt.

• VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Die Löschung von Punkten nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG bezieht sich jedoch nicht zugleich auf die den Punkten zugrunde liegenden straf- oder bußgeldrechtlichen Entscheidungen; diese bleiben vielmehr im Verkehrszentralregister bis zur Tilgungsreife erfasst und können in späteren, etwa auf § 3 Abs. 1 StVG gestützten Entziehungsverfahren herangezogen werden (…vgl. unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 4 StVG Rn. 26; BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352).

  Zwar sind für den Fall, dass der nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis begangene Verstoß nicht erheblich i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1. Alt FeV ist, und - nach Neuerteilung - keine wiederholten Verstöße vorliegen, entsprechend höhere Anforderungen an die Ermessenserwägungen und die Darlegungen der Fahreignungszweifel durch die Fahrerlaubnisbehörde für ein Vorgehen außerhalb des Punktsystems zu stellen (BayVGH, B.v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352), da die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift und ein solcher Eingriff nur gerechtfertigt ist, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig ist (vgl. BVerwG, B.v. 9.6.2005 - 3 C 21.04; BVerwG, B.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04).

• VGH Bayern, 07.11.2006 - 11 ZB 05.3034

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Dieser Schluss ist allerdings nur tragfähig, wenn für die Beibringung des angeforderten Gutachtens ein ausreichender Grund besteht (BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26/83; BayVGH, B.v. 7.11.2006 - 11 ZB 05.3034;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 11 FeV, Rn. 51).

  Denn nur unter diesen Voraussetzungen kann das Verhalten des Pflichtigen dahin gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt hat und deswegen die zu beweisende Tatsache - hier seine Nichteignung - nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG Münster, B.v. 10.7.2002 - 19 B 1249/02; vgl. zur gebotenen Berücksichtigung von Gesichtspunkten, derentwegen der Adressat einer Gutachtensanforderung ggf. unverschuldet verhindert war, das Gutachten - fristgerecht - beizubringen; ferner BayVGH, B.v. 9.2.2005 - 11 CS 04.2438, BayVGH, B.v. 4.9.2006 - 11 CS 05.1579, BayVGH, B.v. 14.9.2006 - 11 CS 06.1475, BayVGH, B.v. 7.11.2006 - 11 ZB 05.3034).

 
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen (BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96) gebieten es das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen.
• VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478

  anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  a) Wurde die Entziehung einer Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar erklärt, so ist die darauf aufbauende Anordnung, den zugehörigen Führerschein abzuliefern (vgl. Ziffer 2 des Bescheids vom 20. Oktober 2014) nach § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO unmittelbar kraft Gesetzes (ebenfalls) sofort vollziehbar (vgl. dazu näher BayVGH, B.v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 16 B 666/07

  Fahreignungsuntersuchung

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Der Gutachter kann diese Umstände sodann bei der Erstellung des Gutachtens berücksichtigen, und zwar in Abhängigkeit von der Relevanz, die der Beantwortung der Frage für die Beurteilung der Kraftfahreignung beizumessen ist (vgl. zu Vorstehendem: OVG NW, B.v. 4.7.2007 - 16 B 666/07).
• VGH Bayern, 26.04.2012 - 11 CS 12.650

  Unschädlichkeit eines fehlenden Beschwerdeantrags

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Sollte der Führerschein bereits innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt worden sein (wofür nach Aktenlage allerdings nichts spricht), hätte sich die Zwangsgeldandrohung erledigt und der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre insoweit bereits unzulässig (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2009 - 11 CS 09.1968; BayVGH, B.v. 26.4.2012 - 11 CS 12.650).
• VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968

  Verdacht auf Alkoholmissbrauch; 1,48 mg/l Atemalkoholkonzentration; ungesichertes …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Sollte der Führerschein bereits innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt worden sein (wofür nach Aktenlage allerdings nichts spricht), hätte sich die Zwangsgeldandrohung erledigt und der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre insoweit bereits unzulässig (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2009 - 11 CS 09.1968; BayVGH, B.v. 26.4.2012 - 11 CS 12.650).
• OVG Niedersachsen, 27.09.1991 - 12 M 7440/91

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verweisung; Landesrecht; Rücknahme eines …

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Nach überwiegender Auffassung ist die Fahrerlaubnis auch dann nach § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) zu entziehen, wenn ein Kraftfahrer aufgrund von Umständen, die vor Erteilung der Fahrerlaubnis eingetreten sind, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, da § 3 StVG und § 46 FeV als spezialgesetzliche Regelungen den allgemeinen Regelungen in den Art. 48, 49 BayVwVfG vorgehen, soweit - wie im vorliegenden Fall - die Eignung oder die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Rede stehen (VGH Mannheim., B.v. 17.12.1991 - 10 S 2855/91; OVG Hamburg, B.v. 4.2.2003 - 3 Bs 479/02; OVG Hamburg, B.v. 30.1.2002 - 3 Bs 4/02; OVG Lüneburg, B.v. 27.9.1991 - 12 M 7440/91;… Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 3 StVG Rn. 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum

  Auszug aus VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Denn nur unter diesen Voraussetzungen kann das Verhalten des Pflichtigen dahin gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt hat und deswegen die zu beweisende Tatsache - hier seine Nichteignung - nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG Münster, B.v. 10.7.2002 - 19 B 1249/02; vgl. zur gebotenen Berücksichtigung von Gesichtspunkten, derentwegen der Adressat einer Gutachtensanforderung ggf. unverschuldet verhindert war, das Gutachten - fristgerecht - beizubringen; ferner BayVGH, B.v. 9.2.2005 - 11 CS 04.2438, BayVGH, B.v. 4.9.2006 - 11 CS 05.1579, BayVGH, B.v. 14.9.2006 - 11 CS 06.1475, BayVGH, B.v. 7.11.2006 - 11 ZB 05.3034).
• BVerwG, 30.11.1976 - 7 B 103.76

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Übergehen eines Beweisantrages - Pflicht zur …
• BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59

  Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
• OVG Hamburg, 04.02.2003 - 3 Bs 479/02

  Praktische Fahrprüfung - örtlich unzuständige Behörde
• VGH Bayern, 04.09.2006 - 11 CS 05.1579

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Angeblich einmaliger Cannabiskonsum - Nichtvorlage …
• VGH Bayern, 09.02.2005 - 11 CS 04.2438

  Verwaltungsrechtliche Bindungswirkung
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 10 S 2855/91

  Entziehung einer im Gebiet der ehemaligen DDR erteilten Fahrerlaubnis nach StVG § …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …
• OVG Hamburg, 30.01.2002 - 3 Bs 4/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung oder Befähigung zum Führen …
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

  Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 08.10.2009 - 11 CS 09.1891

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.3273

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; …
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 11 CS 07.3453

  Standardisierte Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; unzutreffende Angabe …
• VGH Bayern, 27.10.2005 - 11 CS 05.1967